Der Palmweinkonvent. Gespräch über Wahlrecht und Parteien

Gespräche mit Paula/8

„Willst du ernsthaft behaup­ten, dass umso weniger De­mokratie möglich ist, je mehr Menschen in einem Gemein­we­sen leben? Dann könntet ihr die Demokratie bei euch ja gleich ganz abschaffen!“

Podcast /Lesung

Das Bild des Anderen

Zu den Dingen, die mich am meisten beun­ruhigen, ge­hört es, wenn Menschen, denen man sich beson­ders nahe fühlt, von einer Sekunde zur anderen nicht mehr die zu sein scheinen, für die man sie gehalten hatte.

Ich meine damit nicht die banale Tatsache, dass man einen anderen Men­schen nie ganz kennenlernen kann, dass man immer wieder neue Facetten an anderen entdecken kann, die einen in positiver oder negativer Hinsicht überraschen können. Was ich dabei vor mir sehe, ist vielmehr ein Gesicht, das einem vor den Augen verschwimmt, ein Ge­sicht, das seine Form verliert wie ein über die Ufer tre­tender Fluss.

Rein rational betrachtet, ist das ja noch nicht einmal etwas, worüber man sich besonders wundern oder was einen gar erschre­cken müsste. Schließlich sehen wir einen anderen Menschen niemals so, wie er in Wirklichkeit ist. Was wir von ihm wahr­nehmen, ist viel­mehr ein Produkt aus Erinnerun­gen an andere Menschen, aus Erlebnissen, die wir mit ihm teilen, und Hoff­nungen oder Ängsten, die wir mit seiner Bekanntschaft verbin­den.

In gewisser Weise werfen wir so jedem Menschen, dem wir uns emotional nähern, eine Maske über, die er in unserer Ge­gen­wart zu tragen hat. Auch wenn diese Maske immaterieller Natur ist und nur in unserer eigenen, subjektiven Wahrneh­mung exis­tiert, so entfaltet sie doch eine so macht­volle Wir­kung, dass der Andere sein Verhal­ten an sie anpasst und auf ihrer Grundlage ein „Sein-für-uns“ entwickelt, das er nur in der Begegnung mit uns zeigt.

Das Gitterwerk dieses Erwartungskäfigs ist so dicht, dass es nur in seltenen Ausnahme­situationen aufbricht und einen Blick auf die von ihm verdrängte Wirklichkeit zulässt. Dies verstärkt noch den bedrohlichen Charakter, den derartige Ausbrüche für uns haben.

Sie offenbaren uns nicht nur, dass das, was wir für das Erscheinungsbild des Anderen gehalten hatten, in Wahrheit nur das Ge­spinst aus Träumen, Ängsten und halb un­bewussten Erinnerungen war, das wir selbst auf sein Gesicht projiziert haben. Vielmehr enthüllt sich in dem Zerfließen der Maske, die wir dem Anderen übergestülpt hatten, urplötzlich auch das Schächtelchen des Weltbilds, in das wir das tendenziell unfassbare, chaotische Weltgeschehen zu zwängen pflegen, in sei­ner ganzen Lächerlichkeit.

Paulas Novemberdepression

Mit Paula ist es mir nur ein einziges Mal so ergangen. Das war, als sie ihren Besuch bei mir wegen unaufschiebbarer Angelegenheiten daheim vom August auf den November hatte verle­gen müssen.

Die ganze Zeit über herrschte das für die Jahres­zeit typische trübe Herbstwetter. Zuweilen war der Nebel so dicht, dass man selbst die Häuser auf der gegen­überliegen­den Straßenseite nur schemenhaft erkennen konnte. Die Bäume verloren sich ganz im Nebel, ihre Arme griffen ins Leere, kraftlos warfen sie die letzten Blätter von sich.

Ich hatte eigens für Paulas Besuch die Ver­anstaltungslisten aller möglichen kulturellen Einrichtungen studiert, hatte Kino- und The­aterbesuche eingeplant und auch einen Gang in den Zoo in Erwägung gezogen. Schließlich kann man auch im No­vember sein Leben genießen, wenn man sich von diesem miesepetrigen Monat nicht die Stimmung diktie­ren lässt.

Aber schon nach wenigen Tagen konnte ich Paula kaum noch dazu bewegen, die Woh­nung zu verlassen. Sie hing die meiste Zeit über auf dem Sofa herum, blätterte lustlos in alten Zeitschriften oder sah einfach nur mit leeren Augen aus dem Fenster. Wenn ich sie ansprach, gab sie – was ganz unty­pisch für sie ist – nur einsilbige Antworten. Und als ich ihr, um sie aufzuheitern, ihren Lieblingscocktail mixte, bedankte sie sich nur mit einem freud­losen Nicken und ließ das Getränk dann unberührt auf dem Couchtisch stehen.

Nun ist die Novemberdepression ein weit verbreitetes Phä­no­men, das – weil vorüber­gehender Natur – an sich nicht weiter beunruhigend ist. In Paulas Fall konnte ich die Stille, die sich dadurch in der Wohnung aus­breitete, jedoch kaum ertragen. Etwas Un­heimliches ging von ihr aus, wie bei einem Einbreche­r, den man nachts plötzlich im Ne­benzimmer hantieren hört und von dem man genau weiß, dass er einem mit siche­rem Griff das Liebste rauben wird, das man besitzt.

Paula war einfach nicht mehr Paula. Sie, die sonst immer mit der Energie einer jungen Katze von einer Idee zur nächsten sprang und ständig irgendeinen Schabernack im Kopf hatte, lag nun ermattet wie ein gealter­ter Stubentiger auf dem Sofa herum. Es war kaum mitanzusehen!

Der Parteitags-Guru

In meiner Verzweiflung tat ich schließlich etwas, das ich sonst in Anwesenheit von Paula tun­lichst vermeide: Ich schaltete den Fern­seher ein. Genau jene bebilderte Leere, von der ich sonst meine gemeinsamen Tage mit Paula nicht beschmutzen lassen wollte, er­schien mir nun als Rettungsanker. Vielleicht könnte ich Paula, die sonst nie fernsah, durch die ungewohnte Bilderflut ja aus ihrer Lethar­gie reißen.

Unglücklicherweise übertrug das Programm, das als Erstes auf dem Bildschirm erschien, ausgerechnet einen Parteitag. Gerade hielt der Vorsitzende seine genau einstudierte Rede, getragen von dem üblichen Wechsel aus monotonem Selbstlob und dem theatra­lischen „Das-ist-unerträglich-wir-machen-alles-besser“-Crescendo.

Paula gähnte herzhaft, hatte sich aber doch dem Bildschirm zugewandt. Rasch wählte ich ein anderes Programm, um die zurück­kehrenden Lebensgeister nicht gleich wieder von der gepflegten Partei­tagslangeweile er­sticken zu lassen.

Zu meiner Überraschung protestierte Paula jedoch, als ich weiterzappte. „Schalt doch noch mal auf das andere Pro­gramm um!“ bat sie mich.

Nachdem ich ihrer Bitte nachgekommen war, begutachtete sie mit wachsendem Inte­resse die zweifelhaften Rheto­rikkünste des zappelnden Herrn am Rednerpult.

Wozu Par­teitage doch gut sind, dachte ich bei mir, während ich ebenso erstaunt wie er­leichtert das wieder aufflammende Feuer in Paulas Augen sah. Schließlich fühlte ich mich, da ich sie aus egoistischen Motiven nicht vor der Reise in den deutschen Herbst gewarnt hatte, nicht ganz unschuldig an ih­rer depres­siven Verstimmung.

„Ich habe noch nie einen Guru gesehen, der so wenig Aus­strahlungskraft besitzt und seine Gemeinde dennoch so fest im Griff hat!“ bemerkte Paula schließlich irritiert.

„Das ist ja auch kein Guru, sondern der Vor­sitzende einer gro­ßen Partei“, korrigierte ich sie schmunzelnd.

Paula sah mich verständnislos an: „Einer Partei?“

Ausnahmsweise war mir ihr staunender Kin­derblick, der in der Regel der Auftakt zu ei­ner Reihe bohrender Fragen war, einmal nicht unangenehm – war er doch ein deutli­ches Zei­chen dafür, dass das Interesse an ihrer Umwelt wieder in ihr erwacht war.

„Die Parteien sind bei uns ein wesentliches Element der demokratischen Mitbestim­mung“, erklärte ich ihr. „Bei ei­nem Volk von mehreren Millionen kann man nun einmal nicht über alles selbst entscheiden. Wir ha­ben deshalb eine repräsentative Demokra­tie, bei der wir Vertreter wählen, die dann für uns die zentralen politischen Entschei­dungen tref­fen. Dabei kommt den Parteien eine Schlüsselrolle zu.“

„Dann ist dieser scheinbare Guru also eine Art Fürsprecher, an den ich mich wenden kann, wenn ich bei einer Angele­genheit Unterstützung brauche?“ fragte Paula nach.

Ich schüttelte den Kopf. „Nein, das ist nur der oberste Re­prä­sentant der Partei – derjenige, der den Laden zusammenhält, ihr Ge­sicht nach außen. Und die Parteien selbst sind auch weder Für­sprecher, noch treffen sie selbst die politischen Entscheidungen. Sie entsenden vielmehr, je nach dem Anteil der Stimmen bei den Wahlen, Vertreter ins Par­lament, wo dann die Be­schlüsse gefasst werden.“

„Und warum kann ich dann nicht gleich die Vertreter wäh­len?“ wollte Paula wissen.

„Weil die Parteien die Gewähr dafür bieten, dass die von ihnen entsandten Vertreter ei­ner bestimmten politischen Richtung folgen“, erläuterte ich. „Außerdem sind das alle­samt Profis, die wissen, wie man sich im Politikbetrieb be­wegt und wie be­stimmte Ideen politisch durchzusetzen sind.“

Paula legte die Stirn in Falten. „Also was jetzt? Entsenden die Parteien nur Vertreter ins Parlament, oder treffen sie doch selbst die Entscheidungen?“

Demokratie oder Vorsitzokratie

Jetzt fühlte ich mich doch ein wenig genervt von der Frage­rei. Dass Paula auch immer alles ganz genau wissen musste!

Ich atmete tief durch, dann stellte ich klar: „Als ich gesagt habe, dass die Parteien nicht selbst die Ent­scheidun­gen treffen, habe ich ja nur gemeint, dass sie erst Vertreter ins Parlament entsenden müssen, die dort mit den Vertretern der anderen Parteien über die politischen Ent­scheidungen debattie­ren. Aber natürlich stehen die Parteien für be­stimmte Inhalte und Programme, die sie dann auch im Par­lament umzusetzen versuchen – sonst bräuchte man sie ja gar nicht.“

Paula strich sich eine Locke aus der Stirn. „Dann entsendet jede Partei also ihre Führer ins Parlament, wo sie dann in Auseinandersetzung mit den Führern der anderen Par­teien ihre Positio­nen durchzusetzen versu­chen?“

„Nein-nein“, schüttelte ich wieder den Kopf. „Im Parlament sitzen natürlich viel mehr Po­litiker. Es ist ja eine Volksver­tre­tung, keine Parteienvertretung! Deshalb sollen auch aus allen Regionen des Landes Menschen im Parlament vertre­ten sein.“

Paula nippte nun doch kurz an ihrem Cock­tail. „Heißt das, dass die Parteien nur grob die Richtung vorgeben, die end­gültige Ent­scheidung aber von den Vertretern der Re­gionen getroffen wird?“ erkundigte sie sich dann.

„Nein, so ist es natürlich nicht“, seufzte ich. „Die von den Par­teien ins Parlament ent­sandten Vertreter müssen sich schon an die Beschlüsse der Partei halten. Im Parlament bilden sie eine Fraktion, die dann meist auch geschlossen abstimmt. Für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zu sor­gen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Fraktionsvorsit­zenden.“

Paula verzog spöttisch das Gesicht. „Dann habt ihr wohl eher eine Vorsitzokratie als eine Demokratie …“

Ich fühlte mich schon wieder von ihr in die Enge getrieben. Paula wusste doch ganz ge­nau, was ich meinte! Sie missver­stand meine Worte absichtlich, um mich zu provozieren. „Ganz ohne Hierarchien geht es nun einmal nicht!“ entgeg­nete ich daher entsprechend gereizt. „Sonst wäre das Parla­ment ja kein Entscheidungsgremium, sondern ein reiner Debattierclub.“

„Aber du hast doch vorhin gesagt, das Par­lament wäre ge­rade fürs Debattieren da“, wandte Paula ein.

„Schon“, gestand ich ihr zu, „aber es muss doch auch entscheidungsfähig sein. Und dafür brauchen die Debatten eben eine be­stimmte Struktur und Richtung.“

„Also wenn die Debatten in eurem Parla­ment genauso aus­sehen wie auf dem Partei­tag da“ – Paula zeigte auf den Fern­seher –, „dann haben sie ohnehin nicht viel mit De­battieren zu tun. Die­ser Guru da, den du als Parteivorsitzenden be­zeichnest, hält ja im­mer noch seinen Monolog!“

„Nun ja“, musste ich zugeben, „die Partei­tage sind heute in der Tat eher Showveran­stal­tungen für die Öffentlichkeit, bei denen die Parteien ihre Repräsentanten ins rechte Licht rü­cken. Die Diskussionen über die zen­tralen Be­schlüsse laufen meist schon im Vorfeld ab.“

Damit gab Paula sich aber erst recht nicht zufrieden. „Ehr­lich gesagt, habe ich den Ein­druck, dass ihr die Demokratie eher insze­niert, anstatt sie zu leben“, maulte sie. „Wenn bei uns wichtige Entscheidungen an­stehen, kommen wir …“

„Ja, ich weiß“, unterbrach ich sie, „ihr kommt alle am Strand zusammen, trinkt Palmwein und diskutiert miteinander, bis auch der Letzte mit der Entscheidung ein­verstanden ist. Aber bei einem Volk von 80 Millionen ist so etwas nun einmal nicht möglich.“

„Na hör mal!“ gab Paula leicht einge­schnappt zurück. „Im­mer wenn wir über sol­che Dinge reden, tust du so, als wäre die Demokratie nur etwas für kleine Inselgemein­schaften. Willst du etwa ernsthaft behaup­ten, dass umso weniger De­mokratie möglich ist, je mehr Menschen in einem Gemein­we­sen leben? Dann könntet ihr die Demokratie bei euch ja gleich ganz abschaffen!“

„Tut mir leid“, entschuldigte ich mich. „Ich wollte dich nicht kränken. Aber du musst doch zugeben, dass demokra­tische Entscheidungsprozesse bei uns schwerer zu or­ganisie­ren sind als in eurem kleinen Inselpa­radies.“

Paula sah mich herausfordernd an. „Lass es uns doch ein­fach mal probieren!“ schlug sie vor. Damit erhob sie sich vom Sofa, nahm einen Stift und Papier zur Hand und setzte sich an den Tisch. Dann verkündete sie mit gespieltem Pa­thos: „Hiermit erkläre ich den Verfassungskonvent für er­öffnet!“

Verfassungsreform am Küchentisch

Da war es wieder – das Blitzen in ihren Au­gen! Paula war endgültig von ihrer Novem­berdepression geheilt. Dann hat unser inter­kultureller Disput dieses Mal wenigstens ei­nem guten Zweck gedient, sagte ich mir.

Ich zierte mich deshalb auch nicht lange und ließ mich bereitwillig auf ihre kleine revolu­tionäre Spielerei ein. Was dabei heraus­kommen würde, war mir im Grunde einerlei. Viel wichtiger war mir, mich wieder an Pau­las Begeisterung wärmen zu können, an ih­rer kindlichen Freude über den freien Flug der Ideen.

Paulas Art, ihre Gedanken Purzelbäume schlagen zu lassen und noch die verrück­teste geistige Figur, die dabei entstand, auszumalen und fortzuspinnen, hatte etwas ausgesprochen Mitreißendes. Nachdem wir die halbe Nacht an unserer Verfassungs­re­form gearbeitet hatten, hatte daher auch ich das Gefühl, die Welt verändert zu haben. Noch heute steigt in mir, wenn ich das Er­gebnis unserer Nachtarbeit betrachte, das Gefühl der Befreiung auf, das sich damals in mir ausge­breitet hatte.

Hier die zentralen Punkte unseres Entwurfs (bei kursiv ge­setz­ten Passagen konnten wir uns nicht auf eine gemeinsame Posi­tion ei­nigen):

Paulas Verfassungsreform

Grundzüge einer Reform der demokrati­schen Mitbe­stim­mung

  1. Die Gründung von Parteien ist verboten. Wer andere durch Cliquenbildung oder Gruppendruck daran hindert, sich frei und unabhängig eine Meinung zu bilden, wird bis auf wei­teres vom Prozess der demokratischen Entscheidungsfin­dung ausgeschlossen.
  2. Der demokratische Diskussionsprozess erfolgt sachorien­tiert und themenzentriert, nicht personenbezo­gen. Zum Zweck der Entscheidungsfindung werden in einer breit an­gelegten Diskussion, die parallel in allen Medien geführt werden soll, relevante Sachgebiete festgelegt. Zu diesen werden in allen Wahlbezirken Ar­beits­gruppen eingerichtet.
  3. Art und Anzahl der für relevant erklärten Sachgebiete und Themengruppen kön­nen jederzeit der aktuellen Entwick­lung angepasst werden. Wenn in einer hinrei­chenden Zahl (Paula: in 25 %; ich: in 50 %) der Wahlbe­zirke Arbeitsgrup­pen zu einem neuen Sachgebiet einge­richtet werden, müs­sen auch in allen anderen Wahlbezir­ken entsprechende Ar­beits­gruppen gebildet werden.
  4. Die Mitarbeit in den einzelnen Arbeits­gruppen steht jedem Mitglied der Gemeinschaft, unabhängig von der Staatsan­gehörigkeit, frei.
  5. Die Arbeitsgruppen wählen aus ihrer Mitte Vertreter in die Kreisversammlun­gen für die einzelnen Sachgebiete. Aus diesen werden Vertreter in die Landes­versammlun­gen ent­sandt, die wieder Vertreter für die Bundesver­sammlungen der Arbeitsgruppen bestimmen.
  6. Um als Vertreter für ein Sachgebiet nomi­niert werden zu können, sind entspre­chende Qualifikationsnachweise vor­zule­gen. Dies kann durch entsprechende Zeugnisse über einschlägige Studien und/oder durch Nachweise über prak­ti­sche Erfahrungen erfolgen. (Paula: Auch eine Wissensaneig­nung über autodidakti­sche Fortbildungen kann an­erkannt wer­den, sofern sie durch entsprechend quali­fizierte Dis­kussionsbeiträge in den Ar­beitsgruppen nachgewiesen wird.)
  7. Alle Diskussionen werden live im Internet übertragen und können dort auch kom­mentiert werden. Zusätzlich werden Er­gebnisprotokolle ins Netz gestellt und in den örtlichen Mitteilungsblättern veröf­fentlicht.
  8. Die auf den Bundesversammlungen der Delegierten für die einzelnen Sachgebiete gefassten Beschlüsse werden auf den un­teren Ebenen erneut diskutiert. Die Be­zirks-, Kreis- und Landesversammlungen können Änderungs­anträge einbrin­gen und müssen vor der endgültigen Beschlussfassung ge­hört werden. (Paula: …müssen dem end­gültigen Beschluss zu­stim­men. Sofern bundeseinheitliche Re­gelun­gen nicht zwingend erforderlich sind, können in Einzelfällen auf Landes-, Kreis- und Bezirksebene auch abwei­chende Beschlüsse gefasst werden.)
  9. Die Bundesdelegierten für die einzelnen Sachgebiete be­schließen gemeinsam die zu erhebenden Steuern und Abga­ben sowie die Verteilung der eingenomme­nen Mit­tel auf die einzelnen Sachgebiete. Die Abgabenlast ist nach sozialen Krite­rien zu staffeln. Um Streit zwischen den Vertretern der einzelnen Sachgebiete zu vermeiden, wird ein Mindestpro­zentsatz festgelegt, der jedem Sach­gebiet zusteht.
  10.  Die Bundesdelegierten für die einzelnen Sachgebiete wäh­len aus ihren Reihen Vertreter, die für das Land in interna­tio­nalen Gremien die Verhandlungen füh­ren.
  11.  Die Gesamtheit der Bundesdelegierten benennt einen „pri­mus inter pares“, der zu gemeinsamen Sitzungen mit den Füh­rern anderer Länder entsandt wird. (Paula: Es gibt keinen „primus inter pares“. Das Führerprinzip wird kom­pro­misslos abge­schafft. An Sitzungen mit Ländern, die am Füh­rerprinzip festhalten, nehmen wechselnde Vertreter der Bundesdele­gierten teil, die nach einem rotie­renden Prinzip und in Abhängig­keit von den zu behandelnden Themen bestimmt werden.)
  12.  Alle Delegierten werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie können je­derzeit per Misstrauensvotum ab­be­rufen werden. Die maximale Frist für ein Dele­gier­tenman­dat beträgt vier Wahlperio­den.

Bild: Feierliches Kavatrinken auf Tonga (Kava: Pflanze mit entkrampfender, leicht berauschender Wirkung);  aus: Buschan, Georg: Die Sitten der Völker: Liebe, Ehe, Heirat, Geburt, Religion, Aberglaube, Lebens­gewohnheiten, Kulturei­gentümlichkeiten, Tod und Bestat­tung bei allen Völkern der Erde, Abb. 48. Stuttgart  1914: Union Deutsche Verlagsgesell­schaft

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